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< Jetzt bin ich doch etwas verwirrt... | gimme5 #3 (Rueckblick) >

"Kommissar Google jagt Terroristen"

Submitted by Christian Schneider on Mi, 2007-08-22 15:36

http://www.taz.de/index.php?id=politik[..]
Das Ermittlungsverfahren, das vor drei Wochen zur Festnahme des Berliner Stadtsoziologen Andrej H. geführt hat, geht offenbar auf eine Internetrecherche des Bundeskriminalamts mit Hilfe des Suchportals Google zurück. Dies erklärte gestern in Berlin H.s Anwältin Christina Clemm, die erstmals Einsicht in die Ermittlungsakten nehmen konnte.

Clemm zufolge haben die Fahnder des BKA im Internet nach bestimmten Stichworten gesucht, die auch die "militante gruppe" in ihren Bekennerschreiben benutzt. Darunter seien Begriffe wie "Gentrification" oder "Prekarisierung". Da H. zu diesen Themen forsche, seien die Fahnder auf ihn aufmerksam geworden. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", so Clemm.

Also wenn es nicht mehr funktioniert Verdaechtigen eine CD in den Briefkasten zu werfen, die aussieht wie die Zugangssoftware eines grossen Internet-Providers (via daten - chaos), dann muss man halt andere Wege finden ihm seine Schuld nachzuweisen.

Ich weiss jetzt echt nicht ob mich das amuesiert oder mir Angst macht.
in Politik/Presse | 1 Kommentar | Keine Trackbacks

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Irgendwie fällt mir dazu immer §129(2)1 StGB ein.

Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

Absatz 1 definiert was eine kriminelle Vereinigung ist, also wenn Waffenhandel, Befürwortung eines
Angriffskrieges etc. keine Straftaten sind, dann sind unsere Parteien wirklich keine 'kriminellen
Vereinigungen'

PS: Ich freue mich schon auf das BKA und ihre Überwachung, nachdem sie mich ergoogelt haben *haha
:-O
#1 Lupo (Homepage) am 24.08.2007 10:20 (Antwort)

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