Veni, Vidi, VISA

2 x nein (law blog)
BKA-Ratespielchen rund um GnuPG (annalist)

http://www.gulli.com/news/bka-gesetz-gesetz-2008-11-12/

Wie bereits absehbar wurde heute (12.11.) gegen 18 Uhr das neue "Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt", oder kurz BKA-Gesetz, vom Bundestag verabschiedet. Die Gegner des Gesetzes allerdings geben nicht auf und wollen vor das Bundesverfassungsgericht.

Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Somit kam eine deutliche Mehrheit für den Gesetzesentwurf zustande.

Im Vorfeld gab es eine längere Diskussion über den Gesetzesentwurf. Die Opposition (Bündnis 90/Grüne, FDP und Die Linke) stellte sich geschlossen gegen den Gesetzesentwurf und kritisierte diesen als missbrauchsanfällig und insgesamt nicht rechtsstaatlich. "Es gibt nicht nur die Sicherheit durch den Staat, es gibt auch die Sicherheit vor dem Staat, und diese treten Sie leider durch dieses Gesetz hin zu einem übermächtigen BKA mit Füßen," kommentierte Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Grüne den Gesetzesentwurf. Ähnlich äußerte sich Jan Korte von der Linken. Er betonte, selbst wenn das BKA-Gesetz verfassungsgemäß sei, was er bezweifle, sollte es aufgrund der starken Bedenken über diese Form massiver Grundrechtseingriffe nicht realisiert werden. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als den "endgültigen Dammbruch in Sachen Grund- und Freiheitsrechte". Zum Abschluss bedankte Korte sich bei allen, die gegen das BKA-Gesetz auf der Straße waren, und kündigte an, dass die Proteste weitergehen werden.

[ Vollstaendiger Artikel bei Gulli ]

Solche Fragen kriege ich desoefteren gestellt, obwohl ich das mit Datensicherheit und Privatsphaere schon ausreichend beantwortet habe. Durch die akute Terrorgefahr in Deutschland (damit meine ich Schaeuble) gehe ich sogar noch einen Schritt weiter. Ich beantworte Mails, die nicht mit PGP/GnuPG verschluesselt wurden, nur noch mit einer Standardantwort in der ich auf die Nutzung von verschluesselten Mails hinweise. Ich werde darueber auch nicht diskutieren, betteln oder Ausnahmen machen.
Wer mit mir per Mail in Kontakt treten will, soll seine Mails verschluesseln oder es sein lassen.

Ich habe fertig.