Veni, Vidi, VISA

Den Kollegen von carta.info ist ein Arbeitsentwurf des Rundfunkgebühren-Staatsvertrags in die Hände gefallen. Darin wird ausdrücklich festgehalten: Rundfunkgebühren sollen pro Haushalt erhoben werden. Es ist egal, ob empfangsbereite Geräte vorhanden sind oder nicht!

Hinter verschlossenen Türen scheinen sich die Bundesländer bereits auf eine Reform der Rundfunkgebühren einzustellen. Zumindest suggeriert dies ein Arbeitsentwurf des Rundfunkgebühren-Staatsvertrages. Die Kollegen von carta.info haben einen solchen erhalten und publiziert. Die markanteste Änderung im "neuen Vertrag": Der Rundfunkgebührenbeitrag soll zukünftig pro Haushalt erhoben werden.
Sollte an der geplanten Gebührenerhöhung festgehalten werden, würden somit 18 Euro je Haushalt monatlich fällig. Dabei ist nicht mehr entscheidend, ob rundfunkempfangsfähige Geräte vorgehalten werden oder nicht. Laut dem Arbeitsentwurf soll die Rundfunkgebühr durch einen "Rundfunkbeitrag" ersetzt werden. Dieser wird auch weiterhin durch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eingezogen.
Neben regulären Wohnungen soll die Gebühr auch für Zweit- bzw. Ferienwohnungen zu entrichten sein. Als Wohnung wird dabei alles angesehen, das zum "Wohnen oder Schlafen geeignet ist". Laut dem Arbeitsentwurf bleiben die bisher bekannten Beitragsbefreiungsmöglichkeiten bestehen. So werden beispielsweise Sozialhilfe-Empfänger oder Personen mit sehr geringem Einkommen keine Gebühren begleichen müssen.
Bei Betriebsstätten soll eine Staffelung erfolgen. Diese richtet sich nach der Anzahl der Mitarbeiter in einem Betrieb. Eine eventuell bestehende Beitragspflicht muss vom Bewohner selbst mitgeteilt werden. Nach Angaben von carta.info handelt es sich hier um einen frühen Entwurf. Am 9. Juni werden die Ministerpräsidenten der Länder weitere Verhandlungen zum Rundfunkgebühren-Staatsvertrag aufnehmen.
Der GEZ-Kritiker Bernd Höcker schrieb kürzlich auf seiner Website als Kommentar zur geplanten Medienabgabe:

"Kirchhofs Expertise führt nicht zu einer Verbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und auch nicht zur Sparsamkeit. Diese Pauschale greift die freie Entscheidung des Bürgers an, sich sein Medium selbst zu wählen, da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Jeder soll nun für Gottschalk, Schmidt und Silbereisen zahlen, auch Menschen, die keine Rundfunkgeräte haben. Man kann dieses geplante Übel auch volkswirtschaftlich ausdrücken: Über sieben Milliarden Euro können nicht frei in den Markt fließen. Kirchhofs Vorschläge sind nicht nur ein Frontalangriff auf die private Fernsehkonkurrenz (das war auch schon die Rundfunkgebühr), sondern auch auf die Printmedien. Es steht eben weniger Geld am Markt für Zeitungen oder Bücher zur Verfügung. Kirchhof propagiert damit die miserabelste Medienpolitik, die man sich vorstellen kann!
Das GEZ-System soll abgeschafft werden, weil keine Akzeptanz in der Bevölkerung dafür mehr existiert. Somit sollte man konsequent sein und Zwangsgeld für dieses ungeliebte System ganz abschaffen. Stattdessen wirbt Kirchhof damit, den Zwang noch weiter zu erhöhen und will uns das auch noch als Fortschritt verkaufen. Armes Volk, das ihm da folgt."

Quelle: gulli.com

Wie "weiter verhandeln"? Was gibts da zu verhandeln? Ablehnen und die GEZ mit sofortiger Wirkung auflösen.

Die Tarife für die Abgaben auf PCs und Brenner wurden im Bundesanzeiger veröffentlicht. Umstritten bleiben sie dennoch.

Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) der GEMA und die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst haben im Bundesanzeiger einen Tarif für die PC-Abgabe veröffentlicht. Laut diesem Tarif fallen für einen Computer mit bereits integriertem Brenner 17,06 €, ohne 15,19 € und für einen einzelnen, einbaufähigen Brenner 1,88 € an. Grund für diese pauschale Abgabe ist die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, wie sie zum Beispiel durch nicht gewerbliches, privates, und somit legales, Kopieren entsteht.

Diese Tarifangaben sind jedoch weder unumstritten noch die einzigen derzeit gültigen. So gilt für die Unternehmen, die zum Bundesverband Computerhersteller e.V.(BCH) gehören, ein anderer Tarif, der bereits Ende 2009/Anfang 2010 ausgehandelt worden war und 20 Prozent günstiger ausfällt. Es ist für Unternehmen noch bis zum 3.Juni 2010 möglich, dem BCH beizutreten und in den Genuss dieses Tarifs zu kommen. Zudem gilt der nun verbindliche Tarif nur rückwirkend von Anfang 2008 bis Ende 2010, dann wird neu verhandelt.

Zudem sind der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und der Zentralverband Informationstechnologie und Computerindustrie (ZITCO) nicht mit der Höhe des Tarifs einverstanden, für den BITKOM ist außerdem die Abgabe auf Brenner als Bauteile unangebracht. Nachdem ZITCO zunächst eine einstweilige Verfügung gegen die Festlegung der Tarife erreichen konnte, wollen nach der Rücknahme dieser Verfügung durch das OLG München nun beide Verbände vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamt eine Klärung erreichen. Die Mitglieder des ZITCO sind bis zum Ende der Verhandlungen von der Abgabenpflicht befreit. Sollte ein Unternehmen dem von der ZPÜ veröffentlichten Tarif widersprechen, droht ihm eine Klage von Seiten der Verwertungsgesellschaften. Eine solche Klage könnte in einen Musterprozess für ähnliche Klagen gegen andere Unternehmen münden. Ab Ende 2010 muss allerdings ein neuer Gesamttarifvertrag verhandelt werden, womöglich auch beeinflusst von dem von ZITCO und BITKOM verlangten Schiedsverfahren, welches unter Umständen sogar den Bundesgerichtshof beschäftigen könnte.

Quelle: gulli.com mit Querverweis auf Heise

Is doch cool oder? PC ohne Brenner kaufen, Brenner bei eBay ersteigern und der Fall hat sich. Das die Leute die einen Laptop brauchen die A-Karte gezogen haben fällt unter gewollte Kollateralschäden. Genauso wie es so gut wie unmöglich ist sich einen Komplett-PC ohne Brenner zu kaufen. Wobei.. wenn Grund für diese pauschale Abgabe ist die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken, wie sie zum Beispiel durch nicht gewerbliches, privates, und somit legales, Kopieren entsteht ist, dann sind es ja keine Raubkopien mehr, weil ich ja dafür bezahle und sie somit brennen darf, oder?!
Kann endlich mal jemand diese verhurten Dreckspisser von der GEMA aus dem Genpool entsorgen? So à la Straight Shooter? Ich besorg auch Munition, Bier und Chips!