Veni, Vidi, VISA

Durch die Ermittlungen wird belegt: Die Kontaktaufnahme zwischen den beiden geschah ueber den E-Mail-Account "o @yahoo.de". In dessen Entwurfsordner speicherten (jedenfalls auch) der Beschuldigte und L. beim Besuch von Internetcafés verschluesselte Nachrichten, die vom jeweils an-deren beim Aufruf des Accounts gelesen werden konnten, ohne dass sie als E-Mail verschickt werden mussten.
Ein solches Vorgehen deutet zwar darauf hin, dass der Beschuldigte seine Kontakte zu L. und die mit diesem zu besprechenden Themen geheim halten wollte. Ohne eine Entschluesselung der in den Nachrichten verwendeten Tarnbegriffe und ohne Kenntnis dessen, was bei den - teilweise observierten und auch abgehoerten - Treffen zwischen dem Beschuldigten und L. besprochen wurde, wird hierdurch eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die "militante gruppe" jedoch nicht hinreichend belegt.

In Großbritannien kann die Herausgabe von Keywords und Krypto-Keys nun per Haftstrafe erzwungen werden. Bis zu zwei, in anderen Fällen bis zu fünf Jahre Haft drohen, wenn man wissentlich einer Anordnung zur Schlüsselherausgabe nicht nachkommt. Neben den Unklarheiten um "wissentliche" Nichtherausgabe ergeben sich auch einige Umkehrungen der Beweislast bis hin zum Zwang, sich selbst zu belasten.

Wer nach Aufforderung zur Schlüsselherausgabe der Forderung nicht nachkommen kann, könnte damit bis zu zwei Jahre in den Knast wandern. Denkbar wäre die Anordnung der Schlüsselherausgabe beispielsweise für Kryptocontainer oder verschlüsselte Archive, die von Strafverfolgern nicht geknackt werden können. Dem Beschuldigten obliegt es anschließend beispielsweise nachzuweisen, dass es ihm

"...praktisch unmöglich war, der Forderung nach Offenlegung nach Abschnitt 49 nachzukommen ....", ebenso, dass er "diese Offenlegung vorgenommen hat, sobald es ihm möglich war".
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