Veni, Vidi, VISA

Noch sind viele EU-Staaten unschlüssig, ob sie Nacktscanner einführen. Eins aber fordern sie schon jetzt: Die Kosten sollen Airlines und damit die Passagiere übernehmen.

Erst sollen sich Flugreisende von Nacktscannern durchleuchten lassen, dann sollen sie auch noch dafür zahlen. Nach dem Willen der meisten EU-Staaten sollen die Flughäfen und Airlines – und somit letztlich die Fluggäste – für die Kosten der neuen Sicherheitstechnik zur Kasse gebeten werden. Dies fordert nun auch die Bundesregierung bei einem Treffen der EU-Verkehrsminister.

Die Europäische Union streitet allerdings über diese Frage: Das Europaparlament schlägt vor, dass die Staaten selber die Gebühren zahlen. Die Mitgliedsländer sind dagegen. "Es ist eine etwas eigenartige Philosophie, dass alles gleich den Staaten aufgebürdet wird", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. "Der allgemeine Steuerzahler kann für diese Kosten nicht aufkommen, das widerspricht der Kostenklarheit und Kostenwahrheit. Das sage ich jetzt als gelernter Kaufmann."

Hintergrund des Streits ist, dass die Scanner deutlich teurer als herkömmliche Detektoren sind. Ein einzelnes Gerät kann schnell mehr als 100.000 Euro kosten und belastet das Budget der Flughäfen beträchtlich. Bislang ist es üblich, dass die Airports den Fluglinien Sicherheitsgebühren für staatliche Maßnahmen in Rechnung stellen. Damit muss letztlich der Verbraucher zahlen.
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