Transparency kritisiert Parteienfinanzierung in Deutschland
Geschrieben am 11-02-2025 - ⧖ 2 minTransparency kritisiert Parteienfinanzierung
Es geht nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung in Deutschland - zu diesem Urteil kommt Transparency International in seinem neuen Jahresbericht. Ein großes Problem sei die undurchsichtige Parteienfinanzierung.
Deutschland hat sich im jährlichen Korruptionsindex von Transparency International im internationalen Vergleich verschlechtert. In ihrem neuen Länder-Ranking zur Korruptionswahrnehmung verzeichnete die Nichtregierungsorganisation die Bundesrepublik auf Platz 15 von 180 erfassten Ländern. Im Jahr davor hatte Deutschland auf Platz neun besser abgeschnitten.
"In Deutschland geht es nicht voran mit der Korruptionsbekämpfung", sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Alexandra Herzog. Gerade im europäischen Vergleich gerate die Bundesrepublik ins Hintertreffen. Dies sei ein "besorgniserregender Trend". Als wichtigste Gründe nannte Herzog Schwächen bei der Regulierung der Parteienfinanzierung und bei den gesetzlichen Regelungen zur Informationsfreiheit.
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https://www.tagesschau.de/inland/transparency-korruption-index-100.html
Und die EU so..
EU-Kommission finanzierte Medien vor der Europawahl mit 132,88 Millionen Euro
Mittels einer Agentur verteilte die Europäische Union 132,88 Millionen Euro an Medien vor der Europawahl. Welche Medien das Geld bekommen haben, ist unbekannt.
Vor der Europawahl finanzierte die EU-Kommission Medien mit einer Summe von 132,88 Millionen Euro für einen Zeitraum von 12 Monaten, wie die italienische Zeitung il Fatto Quotidiano berichtet. Beteiligt an der Vergabe der Gelder waren die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Europäische Rat und die Europäische Investitionsbank. Außerdem waren der Wirtschafts- und der Sozialausschuss an der Mittelvergabe unterstützend beteiligt. Dieses Geld floss zusätzlich zu den regulären europäischen Förderungen, die es jedes Jahr für Medien gibt und über Ausschreibungen vergeben werden.
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https://apollo-news.net/eu-kommission-finanzierte-medien-vor-der-europawahl-mit-13288-millionen-euro/
Die beste Demokratie die man für Geld kaufen kann.